Gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik als Zielstellung

Wettbewerb gelte als Garant für Ergebnisqualität in der Gesundheitsversorgung, die Auffassung der CDU bei der Bundestagsdebatte betreffend die Krankenhausfinanzierung.

Das muss man sich mal vorstellen, es wird also davon ausgegangen, dass Krankenhäuser dann gute Arbeit leisten, wenn sie miteinander konkurrieren und unternehmerische Höchstleistung in Form von Gewinnen abliefern. Ziel erreicht, liebe CDU, denn bundesweit haben die Konzerne wie Helios, Asclepios und Sana, die rund 80 % der privaten Krankenhäuser betreiben, in den letzten 10 Jahren Gewinne in Höhe von 10 Mrd. Euro eingefahren.

Das Problem ist, dass diese Gewinne die Beiträge der gesetzlich Versicherten sind, die leider auch die negativen Auswirkungen für die Versorgung zu spüren bekommen.

Gerade Ameos hat uns in Sachsen-Anhalt vorgeführt, wie Krankenhäuser durch Arbeitsplatzabbau und Lohndumping in Fabriken umgewandelt werden und Gewinne erwirtschaften.

Zur Sicherstellung einer krisenfesten Grundversorgung, die am Gemeinwohlorientiert ist, muss das öffentliche Gesundheitswesen geschützt werden: durch die Gründung eines kommunalen Klinikverbundes unter Beteiligung des Landes; Schaffung eines finanziellen Schutzschirms und faire Arbeitsbedingungen.

Das faire Arbeitsbedingungen und tarifgerechte Löhne und eine bedarfsgerechte Versorgung möglich sind, zeigt die Sozialstation Hettstedt. Ich habe den Geschäftsführer gefragt, wie das geht. Es geht, weil die sich den „Wasserkopf“ nicht leisten, der Geschäftsführer Gehalt bezieht, sich als Teil des Teams versteht und auch an Feiertagen mit anpackt. Eine hohe Ergebnisqualität wird durch faire Arbeitsbedingungen, Wertschätzung und professionelle Standards erreicht.

Auch das Land muss seiner Verantwortung endlich nachkommen, in die Ausstattung der Kliniken zu investieren und eine regionale und sektorübergreifende Bedarfsplanung zwischen ambulant, stationär und pflegerisch vornehmen, die demokratisch unter Beteiligung der Akteure vor Ort ausgestaltet werden, z. B. durch regionale Gesundheitskonferenzen.

Die Ausgestaltung eines gemeinwohlorientierten Gesundheitswesens gelingt nur gemeinsam. Hier müssen Bund, Land, Kommunen, Gewerkschaften und Mitarbeitende an einem Strang ziehen. Dafür setzt sich DIE LINKE auf allen Ebenen unnachgiebig ein.

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