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Investive Pauschalen an Kommunen Lernorte und Erfahrungsräume müssen geschaffen, etabliert und erhalten werden. Das erfordert investive und finanzielle Mittel, welche vorrangig die kommunalen Haushalte belasten. Zu Lernorten und Erfahrungsräumen zählen Kindertagesstätten, Schulen, Spielplätze, Jugendclubs, Vereinsräume, Erholungsräume, Rad- und Wanderwege. DIE LINKE setzt sich für gesetzlich verankerte investive Zuwendungen und Förderprogramme im Land ein, die vielfältige Lernorte und Erfahrungsräume insbesondere im ländlichen Raum sicherstellen. Sicherung und Ausbau der ... weiterlesen
Wettbewerb gelte als Garant für Ergebnisqualität in der Gesundheitsversorgung, die Auffassung der CDU bei der Bundestagsdebatte betreffend die Krankenhausfinanzierung. Das muss man sich mal vorstellen, es wird also davon ausgegangen, dass Krankenhäuser dann gute Arbeit leisten, wenn sie miteinander konkurrieren und unternehmerische Höchstleistung in Form von Gewinnen abliefern. Ziel erreicht, liebe CDU, denn bundesweit haben die Konzerne wie Helios, Asclepios und Sana, die rund 80 % der privaten Krankenhäuser betreiben, in den letzten 10 Jahren Gewinne in Höhe von 10 Mrd. Euro ... weiterlesen